Mr. Inbetween @Easydor@metalhead.club

Wenn @spdde@twitter.com, @Die_Gruenen@twitter.com und @fdp@twitter.com heute Bilanz von ihren Sondierungen ziehen dann sollten sie klarstellen ob sich in dieser Konstellation eine #couragierteDigitalpolitik verhandeln lässt.
Unsere 15 Prioritäten und die Möglichkeit diese zu unterstützen:
https://digitalcourage.de/couragierte-digitalpolitik-jetzt
/K

Wer von euch bestellt noch bei #Amazon? Nicht nur das die pure #Datenschutz #Hölle sind und einen riesigen Teil des #Internet's im Hintergrund durch #AWS beherrschen auch machen die gnadenlos alle #kaputt sobald sie ein wenig #Profit reichen. Das ist übrigens #Produktpiraterie wie es im Buche steht.

https://www.heise.de/news/Bericht-Amazon-verstoesst-mit-Eigenmarken-gegen-Wettbewerbsrecht-6218726.html

Finde es weiterhin wichtiger, für 70 Euro mit der Bahn quer durch Deutschland reisen zu können als für das gleiche Geld nach Mallorca zu kommen.
Checkt mal eure Privilegien liebe Paternalist:innen.
Menschen wollen klimagerecht im Alltag unterwegs sein, gern auch im Urlaub.

#ReichweiteWemReichweiteGebührt
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RT @TjardG
Wenn einer das Thema #Legalisierung auf die politische Agenda gebracht hat, dann @Richter_Mueller! Danke für Ihren unermüdlichen Einsatz. Danke dass Sie sich dafür einsetzen, dass man sich als #Kiffer nicht mehr verstecken muss. #Legalisierung2022 https://twitter.com/richter_mueller/status/1448626766252318723
https://twitter.com/TjardG/status/1448704883297767425

♲ @AnsgarGilster@twitter.com:

Was es heißt, in #Belarus im Gefängnis zu sein, beschreibt hier der Journalist Andrej Dynko. Weiterhin wird wegen schweren Landfriedensbruchs gegen ihn ermittelt, er darf das Land nicht verlassen. zeitung.faz.net/faz/politik/20…

♲ @aktionfsa@diasp.eu:

Gespräch über Abtreibung führte zu Strafverfolgung

Anzeige wegen Interviews

Dass der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs anachronistisch ist, wissen eigentlich alle. Trotzdem werden Ärz­t:in­nen angezeigt, wenn sie auf ihren Webseiten über ihre Leistungen beim Schwangerschaftsabbruch informieren. Das Gesetz verbietet öffentlich zu machen, ob und wie Ärz­t:in­nen Abbrüche vornehmen – "ihres Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise". D. h. das Gesetz wollte nach seiner eigenen Wortwahl "Werbung" durch diese Veröffentlichungen verbieten. In diesem und im letzten Jahr gingen einige Fälle durch die Medien.

Nun wurde eine Ärztin angezeigt, weil sie in einem Interview gegenüber dem feministischen Gunda-Werner-Institut der Heinrich-Böll-Stiftung über Methoden der Abteibung gesprochen hatte. Allein das Nennen von Fakten über Medikamente ohne jegliche "Werbung für den eigenen Vermögensvorteil" reichten für die Staatsanwaltschaft zur Eröffnung eines Verfahrens nach §219a.

Dabei ruft doch die Regierung seit Jahren nach Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen und geißelt Heilsbringer und Verschwörungstheoretiker. Die Heilbringer der Kirchen die mit Heiligem Geist und Gottheiten die Sünde einer Abtreibung beschwören, werden dagegen nicht verfolgt.

Zugegeben, die Ärztin hatte in dem Interview auch die restriktive Gesetzeslage in Deutschland angeprangert und auf die Probleme, die Frauen aus dieser Situation heraus erwachsen, hingewiesen. Das mag manchem Gesetzeshüter weniger gefallen haben, eine solche Kritik fällt aber in keiner Weise unter den §219a, sondern ist Teil der Meinungsfreiheit.

Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt - das kann aber für die möglicherweise betroffenen Ärzt:innen keine Beruhigung sein. Aufklärung und das Nennen von Fakten dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Mehr dazu bei taz.de/Anzeige-wegen-Interview…
Link zu dieser Seite: www.aktion-freiheitstattangst.…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Abtreibung #§219a #Strafverfolgung #Ärzte #Werbung #Internet #Interview #Frauenrechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

♲ @abschiebung_nrw@twitter.com:

Achtung!

Aus #NRW werden nachts auch #Rohingya nach #Bangladesch abgeschoben, so der achtjährige Shayon mit Stiefmutter (21) und Bruder (2). Der Fußballverein des Jungen startet eine Spendenaktion. [1/2]

#AbschiebungsreportingNRW #Nümbrecht

ssv-nuembrecht.de/es-war-noch-na…

RT @sixtus@twitter.com

Was Lesch sagt.

🐦🔗: https://twitter.com/sixtus/status/1447656623300820997

boomers when women want abortion: the right of fetuses override their mother's
boomers when vaccines: NOO STOP WHAT ABOUT MY RIGHTS

Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen nicht strafbar gemäß § 201 StGB
Beschlagnahme des Mobilfunktelefons ist unzulässig

LG Osnabrück, Beschluss vom 24.09.2021, 10 Qs 49/21

https://landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/videoaufnahmen-mit-mobiltelefonen-bei-polizeieinsatzen-204712.html

Das junge deutsche Frauenteam hat überraschend Gold bei der Tischtennis-Team-EM in Cluj gewonnen. Sie besiegten im Finale die Titelverteidigerinnen aus Rumänien.
Deutsches Frauenteam holt Gold

♲ @drtobiasbreyer@twitter.com:

Danke ⁦@BrinkmannLab⁩ 👍

Der FC St. Pauli grüßt den Flyerservice Hahn auf Werbebanden. Viel Liebe dafür!

(via https://twitter.com/JoernPL)

Kleptokratie. Wir leben auch in einer.

https://www.heise.de/tp/features/Wenn-Korruption-nicht-nur-ein-Problem-sondern-das-System-ist-6206695.html

RT @Der_Postillon@twitter.com

"Dann klappt das mit der Ampel bestimmt" – Darum bringt Cem Özdemir seine Bong mit zur Sondierung
#PamS
https://www.der-postillon.com/2021/10/PamS-2140.html

🐦🔗: https://twitter.com/Der_Postillon/status/1444573072934248451

♲ @DavidAsphalt@twitter.com: